Die nachfolgende Checkliste fasst die Gedankenschritte zusammen, die ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung beachten muss. Sie ist aus Arbeitgebersicht strukturiert, das heißt: Die Reihenfolge ist diejenige, die Arbeitgeber zweckmäßigerweise bei ihrer Kündigungsprüfung beachten sollten.
Sonderkündigungsschutz
- 103 BetrVG (Betriebsratsmitglieder)
- 17 MuSchG (Mutterschutz)
- 18 BEEG (Elternzeit)
- Tarifvertrag; § 168 ff. SGB IX (Schwerbehinderte)
- u.v.A.
Kündigungsschutz (KSchG)
a) Anwendbar?
- Über 10 Arbeitnehmer (§ 23 KSchG)
- Wartezeit 6 Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG)
- Keine Ausnahme (§ 14 KSchG)
b) Betriebsbedingter Kündigungsgrund?
- Unternehmerische Entscheidung
- Außerbetriebliche Gründe (z.B. Umsatzrückgang?)
- Innerbetriebliche Gründe (z.B. Umstrukturierung)?
- Überhang an Arbeitskraft
- Sozialauswahl (Betriebsbezug, Stufe 1: Austauschbare AN? Stufe 2: Kriterien)
- Ultima Ratio (keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit?)
- Interessenabwägung
- Wenn Betriebsrat: Interessenausgleich/Sozialplan § 111 ff. BetrVG
- Wenn Massenentlassung (§ 17 KSchG): Massenentlassungsanzeige
Kündigungsvorbereitung (bei jeder Kündigung)
a) Kündigungsfrist?
b) Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG)
c) Kündigungserklärung
- Schriftform
- Kündigungsbefugnis des Unterzeichners
- Bestimmtheit
- Zugang
Wenn ich Ihnen bei der Prüfung von Kündigungsmöglichkeiten, der Planung einer Trennung oder der Verhandlung eines Aufhebungsvertrags helfen soll, melden Sie sich jederzeit gern.